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Top 5 Politische Nachrichten — Montag, 15. Juni 2026

Recherchiert am 15.06.2026, ~07:00 Uhr MESZ. Quellen: tagesschau.de, ZEIT, BBC, Spiegel.

STORY 1 (BREAKING NEWS)

(1) Uberschrift

Trump verkundet Einigung auf Friedensabkommen mit Iran – USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen fur Kriegsende

(2) Teaser (Deutsch)

Die USA und der Iran haben sich unter Vermittlung Pakistans uberraschend auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges geeinigt. Die strategisch wichtige Strasse von Hormus soll wieder fur die Schifffahrt geoffnet werden, die Olpreise fielen bereits deutlich. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Trump zu einem diplomatischen Durchbruch. Die offizielle Unterzeichnung ist fur Freitag in der Schweiz geplant – bis dahin bleibt die Lage fragil.

(3) Quell-URL

(4) Gescrapte Artikeltexte

tagesschau.de (deutsch, VOLLTEXT):

Die USA und Iran haben sich nach Angaben von US-Prasident Trump auf ein Rahmenabkommen fur ein Ende des Krieges geeinigt. Die Blockade der Strasse von Hormus werde aufgehoben. Zuvor hatte auch Vermittler Pakistan eine Einigung vermeldet.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung auf Rahmenbedingungen fur ein Ende des Krieges verstandigt. Nach intensiven Gesprachen freuen wir uns, bekanntgeben zu konnen, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde, schrieb Pakistans Ministerprasident Shehbaz Sharif auf der Plattform X.

Kurz darauf bestatigte auch US-Prasident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens mit Iran. Er genehmige die Offnung der Strasse von Hormus fur eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Hafen an, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Inzwischen teilte Trump mit, die Strasse von Hormus werde erst am Freitag geoffnet. Grund dafur seien notige Arbeiten zur Minenraumung. Danach werde das Ol wieder frei fliessen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Offnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag.

Sharif erklarte, beide Seiten hatten die sofortige und endgultige Beendigung der Militaroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden. Auch der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden.

Zu den Inhalten der Ubereinkunft wurden zunachst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist allerdings nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Landern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail wahrend weiterer Gesprache ausgehandelt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrusste die Einigung zwischen den USA und dem Iran. Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen, erklarte Merz in der Nacht zum Montag. Der Bundeskanzler forderte zugleich, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Die fur den weltweiten Handel mit Ol und Flussiggas wichtige Strasse von Hormus musse dauerhaft und uneingeschrankt fur die freie Schifffahrt geoffnet werden, betonte Merz.

Zudem mussten weitere Verhandlungen in den nachsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militarisches Nuklearprogramm nachprufbar beendet. Es durfe zudem keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Frankreichs Prasident Emmanuel Macron hat fur den G7-Gipfel im franzosischen Evian ab Montag Gesprache uber eine dauerhafte Offnung der Strasse von Hormus angekundigt. Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstutzung fur den Libanon, die dauerhafte Wiedereroffnung der Strasse von Hormus und selbstverstandlich den Abschluss eines Abkommens uber das Atom- und das Raketenprogramm im Iran, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veroffentlichten Videobotschaft.

In den vergangenen Stunden stand der Deal abermals auf der Kippe. Ausloser dafur waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in der Nahe von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zuruckhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hatte nicht stattfinden durfen, insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit Iran so nahe sind, schrieb der US-Prasident, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte.

Die USA und Israel hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe - dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen. Iran hatte nach den israelischen Angriffen die mogliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden drohten Israel mit Gegenangriffen.

Die israelische Armee teilte am spaten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den moglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein. Eine Hauptbedingung fur Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militarischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon.

ZEIT (deutsch, VOLLTEXT):

Die USA und der Iran haben sich auf ein Abkommen zum Kriegsende geeinigt. Es sei ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten erreicht worden, teilte Pakistans Premierminister Shebahz Sharif auf X mit, der zwischen beiden Seiten vermittelt hatte. Es soll am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden. Nach Angaben des pakistanischen Premierministers erklarten sich beide Seiten dazu bereit, die militarischen Operationen an allen Fronten unverzuglich und dauerhaft einzustellen. Dazu zahle auch der Libanon. Weder von Israel noch dem Libanon oder der Hisbollah lag zunachst eine Stellungnahme vor.

US-Prasident Donald Trump bestatigte die Einigung. Der Deal mit dem Iran sei nun vollstandig, schrieb er auf seiner Onlineplattform. Zugleich kundigte er an, die Strasse von Hormus werde gebuhrenfrei geoffnet, und ordnete die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Ol fliessen!, schrieb Trump.

Die fur den Olhandel wichtige Strasse von Hormus soll allerdings erst am Freitag nach der Unterzeichnung des Abkommens offnen, wie er wenig spater in einem weiteren Posting klarstellte. Davor mussten noch Minen geraumt werden. Dennoch fielen die Olpreise bereits deutlich.

Vonseiten des Iran bestatigte Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi die Einigung. Das Abkommen bedeute jedoch nicht, dass man dem Feind vertrauen wurde, sagte er. Man habe die Finger weiter am Abzug.

Die Nachrichtenagentur Tasnim veroffentlichte eine Stellungnahme des iranischen Sicherheitsrates, der unter der Fuhrung des obersten iranischen Fuhrers das Rahmenabkommen mit den USA finalisiert haben soll. Auch darin war die Rede von einem sofortigen Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Von Zugestandnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr soll die Absichtserklarung zwischen beiden Landern 14 Punkte umfassen.

Das Rahmenabkommen ist nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen, etwa zum Atomstreit, sollen in einem zweiten Abkommen vereinbart werden. Nach iranischen Angaben ist dafur eine Verhandlungsphase von 60 Tagen angesetzt. Trump drohte, dass im Falle eines Scheiterns die Angriffe auf den Iran wieder aufgenommen wurden.

Die Einigung kam zustande, obwohl Israel am Sonntagmorgen einen Vorort von Beirut angegriffen hatte. Sowohl Trump als auch die iranischen Verhandlungsfuhrer kritisierten den Angriff. Israel war nach eigenen Angaben nicht Partei des geplanten Abkommens.

Nach Angaben Pakistans werden die Vermittler in dieser Woche eine Reihe von Treffen organisieren. Die Gesprache sollten vor der Umsetzung die Grundlage fur die technischen Verhandlungen und die offizielle Unterzeichnung legen. Der pakistanische Regierungschef Sharif dankte den USA und dem Iran fur ihr Bekenntnis zu einer diplomatischen Losung und wurdigte zudem Katar, Saudi-Arabien und die Turkei fur ihre Unterstutzung.

Die Einigung zwischen dem Iran und den USA wurde international begrusst. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien erklarten sich bereit, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, wenn das Land zu klaren und uberprufbaren Schritten bei seinem Atomprogramm bereit sei. Weitere Verhandlungen mussen in den nachsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militarisches Nuklearprogramm nachprufbar beendet, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Er gratulierte Trump zu diesem diplomatischen Durchbruch in den Verhandlungen. Ahnlich ausserte sich der britische Premierminister Keir Starmer.

UN-Generalsekretar Antonio Guterres bezeichnete das Rahmenabkommen als entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Er ausserte die Hoffnung, dass alle Parteien nun ihre Anstrengungen fur eine endgultige Losung des Konflikts verdoppeln wurden. Die Vereinten Nationen stunden bereit, fur einen dauerhaften und umfassenden Frieden Unterstutzung zu leisten, erganzte Guterres.

BBC (englisch, VOLLTEXT):

The announcement of a deal to end hostilities between the US and Iran has provided Donald Trump with a very welcome birthday present – although it is wrapped in a fair measure of uncertainty.

In his social media post heralding the agreement, the American president said that the Strait of Hormuz would be open to commercial shipping and the US would lift its naval blockade. Let the oil flow! Trump exclaimed on Sunday.

He went on to declare that, in contrast with the failures of past American presidents, he secured a great deal that would bring peace and security to the whole region.

Such hyperbole is nothing new for Trump, of course. His declarations about last year's agreement ending the Gaza War – a peace for all eternity and the beginning of the age of faith and hope and of God - were equally sweeping, even as the reality on the ground has fallen far short.

In such high-stakes diplomatic agreements, success or failure usually hinges on the details. And here, the details are scarce.

In a Sunday evening interview with Fox News, Vice-President JD Vance said that Iran never possessing a nuclear weapon was built into this agreement and that the US will be able to verify compliance.

Yet questions remain over crucial issues including what the restrictions on enrichment will be and what should happen to the stockpile of highly enriched uranium Iran has now.

Some of this is sure to be worked out in subsequent negotiations and technical talks conducted during a 60-day extension of the current ceasefire. But if anything is clear after decades of efforts to cajole and coerce Iran into giving up its nuclear ambitions, it is that there are no guarantees, no matter what the US believes is secured in this memorandum of understanding.

As if to underscore this point, Iran's Supreme National Security Council released a statement on Sunday that final negotiations will be postponed until after the implementation of the other party's commitments under the memorandum.

What those commitments are - and how Iran interprets them - will help determine whether this deal sticks.

Energy market experts warned that moving of oil through the strait is unlikely to immediately return to pre-war levels. Clearing a large backlog of tankers, removing mines, and restoring regular oil shipping and production could take weeks.

With several days to go before the official signing, Iran and the US have time to settle key details to ensure the deal's success - but there is also time for it to fall apart.

This was always a three-party war, and Trump told the Wall Street Journal on Sunday that he was furious at Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu for ordering strikes on Lebanon this weekend that he believed might torpedo the almost-completed Iran deal.

The deal held – at least long enough for it to be publicly announced. But if Israel begins new military operations in Lebanon, Iran could decide to close Hormuz again and again jeopardise the global economy.

In his comments, Vance also acknowledged the pain this war has caused many Americans because of higher energy prices and their knock-on economic effects. My primary message to the American people is thank you, he said, as he promised that energy prices would start coming down.

How quickly that happens, and how quickly that translates into lower consumer costs across the board for Americans confronting financial hardships, will go a long way in determining whether the growing political pressure on Republicans abates before November's midterm congressional elections.

According to recent polling, Trump and his party are facing an increasingly restive public. A YouGov survey found that 63 percent of Americans disapprove of his handling of the economy, with 57 percent feeling the economy was getting worse.

At minimum, however, Sunday's deal should help alleviate, if not entirely remove, some of the economic strain from the ongoing conflict. If petrol prices start dropping in earnest, it could be a tangible sign for Americans that things are getting better.

It is a notable step towards the way things were before the start of the war, even if Trump's larger goals remain unrealised for now and he still faces political peril at home.

(5) Breaking News?

JA — EILMELDUNG (tagesschau.de kennzeichnet als Eilmeldung). In der Nacht zum Montag verkundet. Olpreise reagieren bereits.

STORY 2 (BREAKING NEWS)

(1) Uberschrift

Mehrere Tote nach russischen Angriffen auf Kiew und Charkiw – UNESCO-Weltkulturerbe Hohlenkloster in Brand

(2) Teaser (Deutsch)

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Mindestens neun Menschen wurden getotet. In Kiew steht das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehorende Hohlenkloster nach einem direkten Treffer in Flammen. Polen liess als Reaktion Kampfjets aufsteigen. Auch Russland meldet Tote durch ukrainische Drohnenangriffe auf Tula.

(3) Quell-URL

(4) Gescrapte Artikeltexte

tagesschau.de (deutsch, VOLLTEXT):

Russland hat die Ukraine erneut massiv angegriffen. Mindestens neun Menschen wurden getotet. In der Hauptstadt Kiew standen Teile des Hohlenklosters in Flammen - ein UNESCO-Weltkulturerbe.

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind mehrere Menschen getotet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew geriet zudem das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehorende Hohlenkloster nach einem direkten Treffer in Brand. Ministerprasidentin Julija Swyrydenko sprach von einem brutalen Angriff auf das ukrainische Erbe.

Burgermeister Witali Klitschko teilte auf Telegram mit, mehrere Stadtteile seien getroffen worden. 140.000 Einwohner Kiews seien vorubergehend ohne Strom gewesen. Auch ein Hochhaus sowie mehrere Autos und Hauser hatten durch herabsturzende Drohnentrummer Feuer gefangen.

Der Militargouverneur Tymur Tkatschenko sprach von mehr als 40 Einschlagen in der Hauptstadt. Bislang gebe es vier Todesopfer, schrieb er am fruhen Morgen.

Das jahrhundertealte Kiewer Hohlenkloster beherbergt in einem verzweigten unterirdischen Hohlensystem auch mumifizierte Uberreste von Geistlichen. Es gehort seit 1990 zum Weltkulturerbe und steht unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco. Auf dem Gelande der weltberuhmten Pilgerstatte am Fluss Dnipro, deren Ursprunge bis ins 11. Jahrhundert zuruckgehen, befinden sich mehrere Museen.

In der zweitgrossten ukrainischen Stadt Charkiw gab es nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko funf Tote. Die Rettungskrafte seien bei Loscharbeiten angegriffen worden. Es habe zudem mehrere Verletzte gegeben. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurde ein Mensch verletzt, wie der Leiter der regionalen Militarverwaltung, Oleksandr Ganscha, mitteilte.

Wegen der massiven Angriffe liess das benachbarte NATO-Land Polen Kampfjets aufsteigen, um, eigenen Angaben zufolge, den Luftraum des Landes zu schutzen.

Die russischen Behorden meldeten derweil ukrainische Angriffe. In der Stadt Tula, rund 200 Kilometer sudlich von Moskau, wurden nach Angaben des russischen Regionalgouverneurs Dmitri Miljaew drei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getotet. Drei weitere Menschen, darunter ein einjahriges Kind, seien bei dem Angriff auf ein Wohngebiet verletzt worden.

(5) Breaking News?

JA — Nachtliche Angriffe, aktuelle Entwicklungen am Morgen des 15.06.

STORY 3

(1) Uberschrift

G7-Gipfel in Evian beginnt: Macron muss Trump in Fellrichtung streicheln

(2) Teaser (Deutsch)

Im franzosischen Evian-les-Bains beginnt heute der G7-Gipfel der sieben fuhrenden Industrienationen. Gastgeber Emmanuel Macron steht vor der Herausforderung, US-Prasident Trump bei Laune zu halten – im Vorjahr war dieser vorzeitig abgereist. Zentrale Themen sind die Kriege gegen die Ukraine und den Iran, Chinas Handelsuberschuss sowie KI-Regulierung. In Genf protestierten Tausende gegen den Gipfel, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tranengas ein.

(3) Quell-URL

(4) Gescrapte Artikeltexte

tagesschau.de (deutsch, VOLLTEXT):

Gastgeber Macron hat beim heute beginnenden G7-Gipfel keine leichte Aufgabe: Frankreichs Prasident muss seinen US-Kollegen Trump bei Laune halten. Im vergangenen Jahr reiste dieser vorzeitig ab.

Da ist zum einen die offizielle Gipfel-Agenda - und da ist zum anderen Donald Trump. Weil ohne ihn gar nichts geht, wird es die vornehmste Aufgabe von Gastgeber Emmanuel Macron sein, den US-Prasidenten bei Laune zu halten, ihn in Fellrichtung zu streicheln, wie man auf Franzosisch sagt, erklart Jean-Remi Baudot, Leiter des Politik-Ressorts beim franzosischen Radiosender France Info. Denn eine vorzeitige Abreise Trumps wie beim G7-Gipfel in Kanada 2025 solle unbedingt vermieden werden.

Damit er uberhaupt anreist, hatte man bereits im Vorfeld den gesamten Gipfel um einen Tag verschoben - Trumps 80. Geburtstag samt bombastischer Feierlichkeiten in Washington hatte Vorrang.

Zur Erleichterung des Elysee-Stabs nahm Trump kurz vor Gipfel-Start die Einladung Macrons zum herrschaftlichen Dinner im Schloss von Versailles an. Am Mittwochabend, wenn in Evian-les-Bains der Gipfel zu Ende gegangen ist, werden die beiden in royaler Kulisse den 250. Jahrestag der US-amerikanischen Unabhangigkeit feiern. Schliesslich sei diese 1783 im Schloss von Versailles offiziell besiegelt worden, betont man in Paris.

Auf der Agenda des diesjahrigen G7-Gipfels steht als ubergreifendes Thema das weltweite Ungleichgewicht: Chinas Handelsuberschuss, Europas Investitionsstau, die Versorgungssicherheit mit industrierelevanten Rohstoffen, die Schulden der USA.

Das gemeinsame Ziel musse sein, so Macron bei einer vorab anberaumten Videokonferenz mit Vertretern der EU, aber auch Chinas, die globale Wirtschaft auf einen starkeren Wachstumspfad zu bringen. Klimafragen spielen im Gegensatz zu vorangegangenen Gipfeln eine nachgeordnete Rolle, da innerhalb der G7 kein ausreichender Konsens besteht.

Der franzosische Prasident strebt als Vorsitzender des G7-Gipfels ein Abkommen uber den Umgang mit Kunstlicher Intelligenz und den Schutz von Kindern im digitalen Raum an. Dazu werden einige Grossen der Tech-Branche anreisen, wie etwa Open-AI-Chef Sam Altman oder der Chef des franzosischen KI-Unternehmens Mistral AI, Arthur Mensch.

Im Zentrum der Gesprache durften aber die Kriege gegen die Ukraine und gegen Iran stehen. Kurz vor Gipfelstart wurde eine Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran bekannt.

Unterdessen halten sich Frankreich, Grossbritannien und Deutschland bereit, um die Meerenge von Hormus militarisch abzusichern, sobald alle Bedingungen erfullt sind.

Was die Ukraine anbelangt, so hoffen die Europaer, Trump dazu bewegen zu konnen, die Verhandlungen mit Russland wieder in Gang zu setzen, ohne dabei allzu grosse Zugestandnisse seitens der Ukraine zu verlangen.

Am Montag wird die G7-Runde - also Frankreichs Prasident Macron, US-Prasident Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs von Kanada, Japan, Grossbritannien und Italien - zunachst zu einem Abendessen zusammenkommen. Zu bestimmten Programmpunkten sollen im Laufe des Gipfeltreffens auch die Staats- und Regierungschefs der offiziellen G7-Gastlander Agypten, Brasilien, Indien, Kenia und Sudkorea dazustossen. Am Dienstag ist ausserdem ein Treffen mit dem Prasidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, geplant.

Wird es anders als im vergangenen Jahr ein gemeinsames Schluss-Kommunique geben? Fur Pascal Boniface, Leiter des Forschungsinstituts fur internationale und strategische Beziehungen IRIS in Paris, steht dieser G7-Gipfel unter keinem guten Stern. Das Verhaltnis zu den USA sei so angespannt wie nie, und die ubrigen Mitglieder der G7-Runde sprachen nicht mit einer Stimme.

Wahrend die japanische Premierministerin eine enge Verbundete von US-Prasident Trump ist, gelten die europaischen Leader als geschwacht. Sowohl Grossbritanniens Premier Keir Starmer als auch Kanzler Merz sowie Frankreichs Prasident Macron kampfen im eigenen Land mit katastrophalen Umfragewerten und wirtschaftlichen Problemen. Fur Boniface ware es schon ein Erfolg, wenn es den Europaern gelange, eine gemeinsame Haltung zu Russland und zum Umgang mit kunstlicher Intelligenz zu zeigen. Wenn das gelingt, ist der Gipfel nicht ganz verloren.

tagesschau.de – Proteste (deutsch, VOLLTEXT):

Vor dem G7-Gipfel im franzosischen Evian sind mehrere Tausend Menschen in Genf gegen die Politik der machtigen Industrienationen auf die Strasse gegangen. Nach mehreren Vorfällen ordnete die Polizei die Auflosung der Demonstration an.

(5) Breaking News?

Nein — aber topaktuell: Gipfel beginnt heute (Montag).

STORY 4

(1) Uberschrift

EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

(2) Teaser (Deutsch)

Heute beginnen in Brussel die offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aufnahmeprozess konnte Jahre dauern. Bundeskanzler Merz schlagt einen Sonderstatus fur die Ukraine vor – mit eingeschranktem Stimmrecht. Ungarn hatte seine Blockade-Politik unter der neuen Regierung beendet und den Weg freigemacht.

(3) Quell-URL

(4) Gescrapte Artikeltexte

tagesschau.de (deutsch, VOLLTEXT):

Heute beginnen die Verhandlungen uber einen EU-Beitritt mit der Ukraine und Moldau. Der Aufnahmeprozess konnte Jahre dauern. Der ukrainische Prasident Selenskyj druckt deshalb aufs Tempo.

Herzlichen Gluckwunsch, sie haben es verdient, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vor wenigen Tagen in der Ukraine. Im Februar 2022, kurz nach dem Uberfall Russlands, gab die Ukraine ihre Bewerbung fur eine EU-Mitgliedschaft ab. Vier Jahre spater beginnen jetzt die entscheidenden Verhandlungen - und das, obwohl sich das Land jeden Tag gegen schwere Angriffe aus Moskau verteidigen muss. Kein Land in der Geschichte der EU hat eine Mitgliedschaft unter solchen Bedingungen verfolgt, stellt die EU-Kommissarin fest, und Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen lobt den Mut, die Entschlossenheit und die harte Arbeit beider Lander.

Die Republik Moldau hatte nahezu zeitgleich einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, sie war in den vergangenen Jahren einem massiven Druck aus Moskau ausgesetzt.

Moglich ist dies nun, da Ungarns neue Regierung die Blockade-Politik beendet hat.

Doch auch wenn der Beitrittsprozess parallel verlauft, es sind zwei sehr unterschiedliche Lander, die jetzt in der Endrunde sind. Die Republik Moldau ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern ein eher kleines Land. Im Gegensatz zur Ukraine, einem Land mit knapp 40 Millionen Menschen, dem grossten Flachenstaat Europas. Ein Beitritt der Ukraine wurde viele Gewichte in der Europaischen Union verschieben. Das Land brauchte Milliarden Euro Unterstutzung fur den Wiederaufbau, es hatte Anspruch auf hohe Agrarsubventionen. Beide Themen werden Teil der Verhandlungen sein. Und die grosste Hurde: Wie soll die EU ein Land aufnehmen, das sich im Krieg befindet?

Bundeskanzler Friedrich Merz schlagt deshalb einen Sonderstatus fur die Ukraine vor, ohne volles Stimmrecht. Prasident Wolodymyr Selenskyj konnte demnach an EU-Gipfeln teilnehmen, es gabe einen EU-Kommissar aus der Ukraine, aber ohne Aufgabe und Stimmrecht, und auch Abgeordnete aus der Ukraine durften nicht mit abstimmen, so Merz.

Gleichzeitig haben sich acht nordische Staaten, darunter Finnland, Schweden und die baltischen Staaten, dafur ausgesprochen, die Ukraine so schnell wie moglich in die Gemeinschaft aufzunehmen. Auch Erweiterungskommissarin Kos beschreibt die Fahigkeiten, die die Ukraine mitbringt: Die Ukraine konne die Gemeinschaft sicherer machen, weil sie uber viel Erfahrung in moderner Kriegsfuhrung verfuge mit Drohnen- und KI-Einsatz. Aber auch wirtschaftlich konnte die EU von einer Erweiterung massiv profitieren: Manche sprechen schon von dem nachsten Wirtschaftswunder wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, so Kos.

(5) Breaking News?

Nein — aber topaktuell: Verhandlungen beginnen heute (Montag).

STORY 5

(1) Uberschrift

Schweizer lehnen Einwohner-Obergrenze in Volksabstimmung ab – klares Nein zur SVP-Initiative

(2) Teaser (Deutsch)

Die Schweizer Stimmbevolkerung hat die Zehn-Millionen-Initiative der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Initiative hatte die Einwohnerzahl auf 10 Millionen begrenzt und das Personenfreizugigkeitsabkommen mit der EU gefahrdet. Besonders in Stadten war die Ablehnung massiv. EU-Kommissionsprasidentin von der Leyen begrusste das Ergebnis.

(3) Quell-URL

(4) Gescrapte Artikeltexte

tagesschau.de (deutsch, VOLLTEXT):

Hohe Mieten waren ein Argument, mit dem die Schweizer SVP eine Begrenzung der Einwohnerzahl begrundet hatte. Doch gerade in Stadten war das Nein bei der Volksabstimmung deutlich. Die SVP ist enttauscht, sonst uberwiegt Erleichterung.

Ein knappes Ergebnis war erwartet worden - doch dann war schon nach den ersten Hochrechnungen klar: Bei der Volksabstimmung haben rund 55 Prozent und die Mehrheit der Kantone Nein gesagt zur Initiative der rechten Schweizerischen Volkspartei SVP und deren Forderung Keine 10-Millionen-Schweiz.

Fur die Einhaltung dieser Obergrenze wollte die SVP Einschrankungen bei Asyl und Familiennachzug. Gegebenenfalls hatte die Schweiz auch das Personenfreizugigkeitsabkommen mit der Europaischen Union kundigen mussen - was weitreichende Folgen gehabt hatte fur die engen Beziehungen des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner.

Erleichterung bei Monika Ruhl, der Direktorin des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse. Ich danke der Schweizer Bevolkerung fur dieses klare Resultat, weil in diesen unsicheren Zeiten brauchen wir Sicherheit und Ruhe und nicht neue zusatzliche Herausforderungen. Die Schweizer Stimmbevolkerung hat Nein gesagt zu diesem komischen Deckel.

Die Unternehmen hatten vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen gewarnt, vor Stellen, die nicht besetzt werden konnten ohne die Fachkrafte aus der EU. Ausserdem waren bei einer Kundigung der Personenfreizugigkeit auch alle anderen Vertrage zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel gestanden.

Ich glaube, wir konnten aufzeigen, dass diese Initiative brandgefahrlich ist fur das Land, sagt Benjamin Muhlemann, Co-Prasident der Schweizer FDP im Sender SRF. Sie hatte den Wohlstand und den Zusammenhalt gefahrdet und wurde das Land quasi auseinanderreissen. Ein Grossteil der Bevolkerung wolle offensichtlich etwas anderes: Entwicklung und Zusammenhalt, so Muhlemann. Die FDP hatte wie andere grosse Parteien und die Regierung fur die Ablehnung der Initiative pladiert.

Enttauschung dagegen bei Marcel Dettling, dem Prasidenten der SVP. Die Schweiz hat heute nichts zu feiern, wir haben nichts zu feiern, sagt er. Es sei bei dieser Frage um die Zukunft gegangen, und ich bin selbstverstandlich enttauscht. Dettling nennt die Abstimmungsniederlage einen schweren Schlag fur die Schweiz. Die Partei wolle nun weiter gegen die Nahe des Landes zur EU kampfen.

Die Sozialdemokratische Partei sprach dagegen von einem historischen Sieg fur eine soziale und offene Schweiz. Laut Co-Parteichef Cedric Wermuth hat die Volksabstimmung gezeigt, dass viele Leute die Nase voll haben von dieser dauernden Spalterei - zu sagen, Schuld an allem sollen die Migrantinnen und Migranten sein. Diese Sundenbock-Politik habe zum Gluck eine Grenze erreicht.

Ein andere entscheidender Punkt sei die Zusammenarbeit mit Europa gewesen. In Zeiten von Putin und Trump war es undenkbar, dass man daran jetzt noch wirklich etwas rutteln wurde, so Wermuth.

Die SVP hatte unter anderem mit dem Verweis auf hohe Mieten und Wohnungsnot in den Stadten fur den Bevolkerungsdeckel geworben. Doch wahrend es in landlichen Kantonen, in denen wenige Auslander leben, teils grosse Zustimmung gab, stimmte in Grossstadten wie Basel, Zurich und Genf eine deutliche Mehrheit gegen die Initiative.

Mir ist ein circa 15 Kilo schwerer Stein vom Herzen gefallen, ich bin sehr erleichtert, sagt Arber Bullakaj, sozialdemokratischer Parlamentarier, der aus dem Kosovo stammt.

BBC (englisch, VOLLTEXT):

Voters in Switzerland have rejected a proposal to limit the country's population to 10 million.

Results showed nearly 55 percent of participants voted against and 45 percent voted for, with a turnout of 60 percent of the population.

The proposal came from the right-wing Swiss People's Party, which has long campaigned on an anti-immigration platform.

The divisive vote risked putting the country's free movement agreement with the European Union in jeopardy and was opposed by the government, Swiss businesses, and all the other major parties.

Welcoming the no vote, Switzerland's justice minister Beat Jans said it was a sign of stability, openness and reliability.

Switzerland's population has grown rapidly since 2002, when it stood at 7.3 million. Now it is 9.1 million, 27 percent of whom are not Swiss citizens.

However, the People Party's argument that capping the population would reduce pressure on transport, housing and the environment seem not to have persuaded enough voters.

Although the Swiss People's Party insisted the population cap was designed to protect Switzerland's public services and its environment, it has a long history of campaigning on an anti-immigrant platform, frequently blaming asylum seekers and minorities for societal problems.

Some voters were seemingly worried at the prospect of losing much-needed workers in tourism, hospitals, and care homes.

Others, in particular Swiss business leaders, feared losing Switzerland's crucial access to Europe's single market.

Over half of all Swiss products are sold into the EU, but their access to Europe's markets depends on Swiss commitment to Europe's free movement of people. Had the population cap been approved, Switzerland would have had to terminate that agreement.

Both the Swiss government and Swiss business leaders say the vote shows non-EU member Switzerland wants to stay close to Europe.

The President of the European Commission, Ursula von der Leyen, had stayed out of the campaign, but welcomed the result once the votes were counted, saying: The Swiss people have spoken. The EU and Switzerland share deep ties and a strong partnership.

But the concerns over high rents, over development, crowded public transport, and rising health costs will not go away because of this particular decision.

Marcel Dettling, the Swiss People's Party's president, said the vote showed that the population wants solutions. Not a single problem has been solved.

What the Swiss voters have shown though, is that many of them may be weary of the People's Party's continued focus on immigration as the source of Switzerland's problems, while voters themselves are not at all convinced that blaming immigrants, or stricter controls on immigration, are the way to solve them.

The results showed a marked difference between urban and rural areas. Only Swiss citizens were allowed to vote, but in the cities, which have larger immigrant communities than in the countryside, the proposal got a particularly resounding no. In the capital city Bern, for example, almost 84 percent of those voting rejected a population cap.

And key tourism areas, where hotels and restaurants depend on foreign labour, were also not impressed with the proposal. Both canton Graubunden, home to St Moritz, and canton Valais, home to Zermatt and the iconic Matterhorn, said no.

The prospect of the population cap caused alarm at Switzerland's business association, Economiesuisse. Its chief economist Rudolf Minsch said that if the motion passed, Switzerland could face challenges in our relations with the European Union.

Brussels has long warned non-EU members that they cannot cherry-pick the advantages of the EU's single market, and wriggle out of commitments like free movement of people.

The EU is still by far the most important trading partner for Switzerland, explains Minsch, adding that is it is in our interest to have stable and clear relationships with our main trading partner.

Swiss employers were also worried about labour shortages, and losing access to a Europe-wide pool of skilled workers. Half of all those who work in Switzerland's hotels are immigrants. Hospitals and care homes are also reliant on foreign workers.

The Swiss People's Party argued that immigration to Switzerland is fuelling an ever-increasing demand for more hospital beds and more places in schools, and that limiting immigration would ease the pressure.

Opponents said this is unrealistic, pointing to 20 percent of the Swiss population now being over 65. Young workers, and young taxpayers, are required to staff and fund the needs of an ageing population – and Switzerland is not creating those young workers itself, they warned.

Switzerland, like its neighbours in Europe, is spending more on defence, and despite its neutrality, is planning closer defence ties with its neighbours.

Jon Pult, a member of parliament for the Social Democrats, told the BBC that his biggest fear about any population cap was being alone in an unstable and dangerous world.

(5) Breaking News?

Nein — Abstimmung war Sonntag, Ergebnis seit Sonntagabend bekannt.

ZUSAMMENFASSUNG DER RECHERCHE

Quellen genutzt: tagesschau.de (RSS + Volltext-Scraping), ZEIT (RSS + Volltext-Scraping), BBC (RSS + Volltext-Scraping), Spiegel (RSS + Volltext-Scraping), WELT (RSS-Feed-Struktur analysiert).

Quellen mit Paywall/Block (ubersprungen): Spiegel-Plus-Artikel (CDU/AfD Sachsen-Anhalt, Lage am Morgen) waren hinter Paywall. WELT-Artikelstruktur nur als JSON-Layout ohne direkte Artikel-URLs scrapbar.

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  4. EU-Beitrittsverhandlungen — Start heute fur Ukraine und Moldau
  5. Schweiz-Referendum — Bevolkerung lehnt 10-Millionen-Obergrenze ab

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