🗞️ Basti's Morning Briefing

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Die Einigung umfasst eine Reform der Einkommenssteuer, eine Reform von Arbeitsmarktregelungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) gaben die Details am Morgen in einer Pressekonferenz bekannt.

Der Koalitionsausschuss tagte ab Mittwochnachmittag rund acht Stunden. Von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede. Kernpunkte des Reformpakets: Steuerentlastungen von 10 Milliarden Euro für untere und mittlere Einkommen. Familien mit Kindern erhalten bis zu 600 Euro jährliche Entlastung ab 2028. Der Spitzensteuersatz von 42% wird nicht angehoben, aber die Einkommensgrenze, ab der er greift, wird erhöht. Die Reichensteuer steigt von 45% auf 47% ab einem Jahreseinkommen von 280.000 Euro. Keine Erhöhung von Erbschafts- oder Vermögensteuer.

Beim Bürokratieabbau werden Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben, Ausnahmen müssen künftig begründet werden. Betriebliche Beauftragte entfallen, sofern nicht EU-Recht verlangt. Die Steuererklärung soll vereinfacht werden. Per Bundesgesetz wird die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände unterbunden.

Quelle: tagesschau.de

In der Nacht zum 2. Juli 2026 wurde die Ukraine Ziel einer außergewöhnlich heftigen russischen Angriffswelle mit Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Besonders betroffen war die Hauptstadt Kiew, wo alle zehn Stadtbezirke getroffen wurden. Auch Städte wie Saporischschja, Pawlohrad, Sumy und Charkiw meldeten Luftalarm und Explosionen.

In Kiew gab es mindestens 13 Tote und 86 Verletzte, darunter mindestens zwei Kinder und ein Sanitäter, laut Bürgermeister Vitali Klitschko. Mehrstöckige Gebäude, darunter ein Hotel, brannten; mehrere Wohnhäuser wurden komplett zerstört. Der Leiter der Militärverwaltung Kiews, Tymur Tkatschenko, warf Russland eine gezielte Attacke auf Wohngebiete und Zivilisten vor.

Laut ukrainischem Militär setzten die Angreifer knapp 500 Drohnen sowie Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein. Noch am Mittwochnachmittag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem „Großangriff" auf die Hauptstadt gewarnt, den der russische Präsident Wladimir Putin „seit geraumer Zeit" vorbereite. Selenskyj verkürzte deshalb seinen Aufenthalt in Dublin.

Quelle: tagesschau.de

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer, Serhii K., erhoben. Die Anklage lautet auf Angriff auf zivile Energieinfrastruktur (Kriegsverbrechen nach Völkerstrafrecht), Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.

K. soll eine siebenköpfige Crew angeführt haben, die im September 2022 die Leitungen am Grund der Ostsee gesprengt hat. Er war früherer Elitesoldat der ukrainischen Spezialkräfte im Offiziersrang. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Tat hochwahrscheinlich „in fremdstaatlichem Auftrag" im Rahmen einer geheimdienstlichen Operation durchgeführt wurde.

Am 26. September 2022 detonierten die mit Zeitzündern versehenen Sprengsätze und zerstörten drei der vier Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Beweislast gegen K. soll erdrückend sein: Er belastete sich in abgehörten Telefonaten aus der Haft selbst. BKA und Bundespolizei wiesen Spuren von Militärsprengstoff (Hexogen, Oktogen) auf der Segeljacht Andromeda nach.

Quelle: tagesschau.de

Es ist die bislang höchste Wettbewerbsstrafe, die die EU-Kommission jemals verhängt hat: Google muss 4,1 Milliarden Euro wegen Praktiken rund um das Handy-Betriebssystem Android zahlen, wie der EuGH nun bestätigte. Die Alphabet-Tochter habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission 2018 eine Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro verhängt. Das Gericht der EU reduzierte sie 2022 auf 4,1 Milliarden Euro. Seit 2011 mussten Smartphone-Hersteller wie Samsung, die den Google Play Store anbieten wollten, ein Paket von 11 Apps vorinstallieren, darunter Chrome-Browser und Google-Suche. Zudem war es Herstellern verboten, Geräte mit alternativen Android-Versionen zu verkaufen.

Quelle: tagesschau.de

Die US-Regierung wird ab nächstem Jahr die UN-Unterstützung für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia blockieren. Zwei interne US-Regierungsdokumente vom 1. Juli, die Reuters vorliegen, bestätigen diesen Schritt.

Die Mission umfasst rund 12.000 Soldaten und ist stark von der UN-Logistik (Nahrung, Treibstoff, medizinische Versorgung) abhängig. Diplomaten schätzen, dass dieser Schritt wahrscheinlich das Ende der Mission bedeutet. Die USA haben fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und Vorgängermissionen beigetragen.

Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die UN beinhalte. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass die USA die Einsätze des UN-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) nicht länger mittragen werden.

Quelle: spiegel.de