Selenskyj bietet Putin direkte Friedensgespräche an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin in einem Brief zu direkten bilateralen Friedensverhandlungen aufgefordert. Selenskyj argumentiert, eine Mehrheit der russischen Bevölkerung sei kriegsmüde und bereit für Frieden. Putin reagierte zunächst nur mit der Wiederholung seiner bisherigen Maximalforderungen.
Deutschland scheitert mit Bewerbung um UN-Sicherheitsrat — Österreich gewinnt
Deutschland hat die Abstimmung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend verloren. Stattdessen wurde Österreich für die kommenden zwei Jahre gewählt — eine schwere außenpolitische Niederlage für Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Kanzler Friedrich Merz. Ehemalige Diplomaten kritisieren die Bundesregierung scharf; Forderungen nach Kürzung der deutschen UN-Beiträge weist Wadephul zurück.
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten DĂaz-Canel
Die US-Regierung unter Donald Trump hat Kubas Staatschef Miguel DĂaz-Canel, dessen Familie sowie Ex-Präsident RaĂşl Castro auf eine Sanktionsliste gesetzt. DĂaz-Canel bezeichnete die StrafmaĂźnahmen als „Perversion". Die USA begrĂĽnden den Schritt mit dem Ziel, aus Kuba ein „gut regiertes Land" zu machen.
Pflegereform: Ministerin Warken legt Entwurf vor — heftige Kritik von Grünen und Linken
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den lange erwarteten Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Die Pläne sehen deutliche Einschnitte vor: Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen gestrichen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Grüne, Linke und Sozialverbände kritisieren das Paket scharf als „Bankrotterklärung" und warnen vor einem steigenden Armutsrisiko besonders für Frauen.
Putin signalisiert Kompromissbereitschaft, beharrt aber auf alten Kriegszielen
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärte Russlands Präsident Putin, sein Land sei zu Verhandlungen über die Ukraine bereit — bekräftigte aber zugleich alle bisherigen Kriegsziele. Parallel zeigt sich die russische Bevölkerung laut Umfragen zunehmend kriegsmüde und wirtschaftlich verunsichert. Eine AfD-Delegation reiste zeitgleich zu Gesprächen mit Putin-Vertrauten nach St. Petersburg.