[
  {
    "title": "Iran-USA: Trump kündigt Friedensabkommen für Sonntag an – Teheran widerspricht",
    "teaser": "US-Präsident Donald Trump kündigte für diesen Sonntag die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs an. Die iranische Regierung schloss eine Unterzeichnung am Wochenende hingegen aus. Pakistan als Vermittler bestätigte, dass ein abgestimmter Text vorliegt und die elektronische Unterzeichnung unmittelbar bevorstehe.",
    "source_name": "tagesschau.de",
    "source_url": "https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-zeitpunkt-friedenasabkommen-100.html",
    "full_text": "Weiterhin ist unklar, wie nah die Konfliktparteien einem Abkommen im Iran-Krieg sind. US-Präsident Trump kündigte für Sonntag die Unterzeichnung einer Vereinbarung an. Die iranische Seite hatte genau das kurz zuvor ausgeschlossen.\n\nDie USA und Iran stehen nach übereinstimmender Darstellung beider Seiten sowie des Vermittlers Pakistans kurz vor einem Abkommen zur Beendigung des Kriegs. Widersprüchliche Angaben werfen nun jedoch die Frage auf, wann genau es zu der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für das Friedensabkommen kommen könnte.\n\nNach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist für diesen Sonntag die Unterzeichnung einer Vereinbarung geplant. Unmittelbar danach solle die Straße von Hormus wieder geöffnet werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Sollte es tatsächlich zu einer Unterzeichnung am Sonntag kommen, würde diese mit Trumps 80. Geburtstag zusammenfallen.\n\nAuch der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif teilte im Onlinedienst X mit, eine Einigung werde \"voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden erwartet\" – also noch am Wochenende. Pakistan bereite sich \"auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens\" vor. Danach sollten \"technische Gespräche auf Fachebene in der kommenden Woche\" folgen. \"Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor\", erklärte Sharif.\n\nDie iranische Regierung schloss Staatsmedien zufolge die Unterzeichnung an diesem Wochenende hingegen aus. \"Wir müssen abwarten, bis das genaue Datum der Unterzeichnung feststeht\", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Das werde \"nicht morgen, am Sonntag\", sondern eher \"in den kommenden Tagen\" der Fall sein.\n\nIm Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe, die allerdings immer wieder gebrochen wird. Die laufenden Verhandlungen sollen die Kämpfe dauerhaft beenden.\n\nTrump hatte seit Beginn des Krieges vor gut drei Monaten bereits mehrfach gesagt, dass man einer Einigung nahe sei – was von Iran stets dementiert wurde und dann auch nicht eintrat. Am Freitag allerdings hatten beide Seiten signalisiert, dass ein Ende der Kämpfe nahe sei. Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter – auf den sich die Nachrichtenagentur Reuters beruft – haben sich die US-Regierung und die Führung in Teheran auf einen Text verständigt.\n\nNach Angaben von Irans Außenminister Abbas Araghtschi befasst sich der Entwurf des Abkommens vor allem mit der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormus sowie der Seeblockade. Auch würden Themen diskutiert, die im Anschluss an eine Unterzeichnung in weiteren Verhandlungsrunden besprochen werden sollen – darunter das iranische Atomprogramm, die Aufhebung von Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.\n\nTrump betonte in seinem neuesten Post nun, dass Iran keine Gelder erhalten werde. Zu gegebener Zeit, wenn sich alles beruhigt habe, werde man in das Land gehen und die verschütteten Uran-Vorräte Irans bergen. Diese sollten dann verdünnt und vernichtet werden – \"ob in Iran oder den in den Vereinigten Staaten\".\n\nDass die aktuelle Waffenruhe trotz der Hoffnung auf ein baldiges Friedensabkommen nicht hält, zeigte ein neuer Zwischenfall in der Straße von Hormus. Das US-Militär meldete am frühen Morgen erneut mehrere Drohnenangriffe Irans auf Handelsschiffe in der Meerenge am Persischen Golf. \"Die US-Streitkräfte haben sie alle in den letzten Stunden abgeschossen, während der Schiffsverkehr durch die Meerenge ungehindert weiterfließt\", teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf X mit.\n\nDie USA und Israel hatten den Krieg gegen Iran am 28. Februar begonnen. Israel kämpft auch gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon.\n\nOb mit dem Abkommen auch die Streitfrage Libanon gelöst wird, ist offen. Iran hatte gefordert, dass Israel seine Offensive gegen die Hisbollah beendet. Israel ist allerdings an den amerikanisch-iranischen Verhandlungen nicht direkt beteiligt. Der iranische Außenamtssprecher Baghai betonte, dass die Vereinbarung auf die Beendigung der Kriegshandlungen an allen Fronten – einschließlich des Libanon – abziele.\n\nDie Kämpfe dort gehen unterdessen weiter: Die israelische Armee forderte die Bewohner von 24 Städten und Dörfern im Südlibanon zur Evakuierung auf. Armeesprecher Avichay Adraee erklärte auf X, die Bewohner sollten ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit unverzüglich verlassen und sich nördlich des Flusses Sahrani begeben. Wer sich in der Nähe von Hisbollah-Kämpfern, deren Einrichtungen und Kampfmitteln aufhalte, bringe sein Leben in Gefahr.\n\nNach dem Aufruf zur Evakuierung meldeten libanesische Sicherheitskreise heftige israelische Angriffe mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie auf Ziele in den genannten Gebieten – beispielsweise auf Kfar Ruman, Nabatija sowie die Hügel oberhalb der Stadt. Einige Gebiete, wie der größte Teil von Nabatija und Kfar Ruman, seien bereits vor der neuen Warnung nahezu menschenleer gewesen.\n\nDie israelische Armee erklärte auf X, dass in den vergangenen 24 Stunden mehr als 70 Einrichtungen der Hisbollah angegriffen worden seien – darunter Abschussrampen und Gebäude. Sie berichtete zuvor mehrfach von Luftalarm in Nordisrael nach mutmaßlichen Drohnenangriffen der Hisbollah. Betroffen gewesen seien unter anderem die Grenzorte Metula und Misgav Am. Die Hisbollah erklärte, dass sie zwei israelische Militärfahrzeuge im Südlibanon mit Drohnen angegriffen habe.",
    "tags": ["BREAKING", "WELTPOLITIK", "IRAN", "USA", "KRIEG", "FRIEDENSABKOMMEN"],
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    "title": "Volksabstimmung in der Schweiz: Bevölkerung soll auf unter zehn Millionen begrenzt werden",
    "teaser": "Die Schweiz stimmt heute über die \"Nachhaltigkeitsinitiative\" der rechtspopulistischen SVP ab. Die Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass die Bevölkerungszahl unter zehn Millionen bleiben muss. Gegner warnen vor dramatischen Folgen für Wirtschaft, Gesundheitssystem und das Verhältnis zur EU.",
    "source_name": "tagesschau.de",
    "source_url": "https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-volksabstimmung-einwanderung-100.html",
    "full_text": "Die Schweiz stimmt über eine Initiative mit politischer Sprengkraft ab: Sie soll die Bevölkerung auf unter zehn Millionen begrenzen. Gegner warnen vor den Folgen für Wirtschaft, Gesundheitssystem – und das Verhältnis zur EU.\n\n\"Grundsätzlich ist das Land voll genug\", meint ein älterer Mann namens Urs auf dem Bahnhofsplatz in Bern. Das sähen viele Leute so: \"Wir haben genug Ausländer in der Schweiz. Das ist ein Fakt.\" Aber er wisse noch nicht, wie er abstimmen werde – ja oder nein zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative der rechten Schweizerischen Volkspartei SVP. \"Keine 10-Millionen-Schweiz!\", lautet die Forderung.\n\nDie SVP will erreichen, was es weltweit in keinem Land gibt, nämlich einen strikten Bevölkerungsdeckel: In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass die Zahl der Menschen in der Schweiz unter zehn Millionen bleiben muss. Derzeit sind es rund neun Millionen – etwa ein Viertel mehr als noch vor 20 Jahren.\n\nTreibende Kraft hinter der Initiative ist Thomas Matter, SVP-Parlamentarier und Bankier aus Zürich. \"Uns ist die Kontrolle entglitten\", sagt er. Die Zuwanderung bewege sich schon lange \"im roten Bereich\".\n\nImmer wieder haben die Schweizer Rechtspopulisten in den vergangenen Jahrzehnten Volksabstimmungen zur Ausländer- und Einwanderungspolitik lanciert. Von der sogenannten \"Überfremdungsinitiative\" 1970 gegen italienische Einwanderer hin zu Abstimmungen über Burka- und Minarettverbote, gegen \"Masseneinwanderung\" oder für ein schärferes Asylrecht.\n\nDoch diesmal argumentieren die Schweizer Rechtspopulisten kaum mit einer vermeintlichen Bedrohung durch Menschen aus \"fremden\" Kulturen. Auf Plakaten sind idyllische Berglandschaften und Dörfer zu sehen, die von Baukränen und Hochhäusern bedrängt werden. Dazu stehen Botschaften wie \"Bewahren, was wir lieben\" oder \"Schweiz schützen\".\n\nDamit zielt die SVP bewusst auch auf Menschen außerhalb ihrer Stammwählerschaft. Der Berner Politikwissenschaftler Claude Longchamp spricht von einem \"nostalgisch-bürgerlichen Publikum\". Es träume von einer Schweiz, wie sie vor modernen europäischen Gesellschaftsvorstellungen gewesen sei, und \"dass es möglich ist, ein Erfolgsrezept der Schweiz ohne Wirtschaftsintegration weiterzupflegen\".\n\nDie SVP macht die Zuwanderung für viele gefühlte oder tatsächliche Alltagsprobleme der Menschen in der Schweiz verantwortlich: von hohen Mieten und Wohnungsnot in den Städten bis zu Staus auf Autobahnen, steigenden Krankenkassenbeiträgen oder \"Dichtestress\" in Bussen und Bahnen.\n\nDie Gegnerinnen und Gegner der Initiative halten das für irreführend. Lisa Marchon, Co-Präsidentin der liberalen Bewegung Operation Libero, spricht von \"Sündenbockpolitik\". Die Initiative behaupte, politische Probleme wie Mobilitätsinfrastruktur, Wohnungsnot oder sogar Klimaschutz ließen sich durch weniger Zuwanderung lösen.\n\nEine Annahme der Initiative durch die Schweizer Bevölkerung hätte nicht nur symbolische Wirkung. Sollte dann die Schweiz die geforderte Grenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu erreichen drohen, müsste in letzter Konsequenz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.\n\nDas hätte Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Viele Branchen sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. \"Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden\", warnt deshalb Justizminister Beat Jans von der Sozialdemokratischen Partei. In Krankenhäusern und Pflegeheimen, aber auch auf dem Bau und im Tourismus könnten Schweizer Unternehmen nicht mehr alle offenen Stellen besetzen.\n\nRegierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Auch die großen Wirtschaftsverbände der Schweiz sprechen sich vehement dagegen aus. Sie bezeichnen das Vorhaben als \"Chaos-Initiative\". \"Die Wirtschaft sagt klar nein zur Chaos-Initiative\", so Monika Rühl, Direktorin des Dachverbands economiesuisse. Unternehmen und Ökonomen fürchten neue Unsicherheiten im Verhältnis zur Europäischen Union, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner der Schweiz.",
    "tags": ["EUROPA", "SCHWEIZ", "MIGRATION", "VOLKSABSTIMMUNG", "SVP"],
    "is_breaking": false
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    "title": "EU-Asylreform GEAS tritt in Kraft: Grenzverfahren und Screening für Migranten starten",
    "teaser": "Nach jahrelangen Verhandlungen ist die große EU-Asylreform GEAS heute in Kraft getreten. Migranten ohne Bleibeperspektive sollen künftig in beschleunigten Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Auch in Deutschland hat am Flughafen BER ein Zentrum für beschleunigte Asylverfahren den Betrieb aufgenommen.",
    "source_name": "tagesschau.de",
    "source_url": "https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-startschuss-100.html",
    "full_text": "Jahrelang hat die EU um neue Asylregeln gerungen – heute sind sie in Kraft getreten. Neue Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration schon in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen ist.\n\nRund zehn Jahre hat Europa über den neuen Migrationspakt verhandelt, der die Einwanderung begrenzen, ordnen und fairer gestalten soll. Und damit auch Frieden bringen soll in einem Politikfeld, das die EU-Staaten seit der Migrationskrise 2015 entzweit und Rechtspopulisten mit zum Aufstieg verholfen hat.\n\nDas sind große Ziele. Sind alle bereit? EU-Innenkommissar Magnus Brunner bejaht das: \"Die Mitgliedstaaten sind auf sehr gutem Weg. Wird am ersten Tag gleich alles zu 100 Prozent perfekt funktionieren? Nein, natürlich nicht. Die letzten paar Meter sind immer die schwersten. Aber die Migrationszahlen geben uns schon jetzt recht\", sagt der EU-Innenkommissar.\n\nLaut aktuellen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem ARD-Studio Brüssel exklusiv vorliegen, sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 40 Prozent weniger Menschen irregulär in die EU eingereist als noch im Vorjahr.\n\nKonkret verzeichnete Frontex knapp 39.000 Grenzübertritte ohne gültige Papiere oder ohne Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsgenehmigung. Auch die Zahl der Asylanträge ist zuletzt auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken, besonders in Deutschland.\n\nUnd mit der Asylreform könne sich der Trend nun weiter verstetigen, sagt EU-Kommissar Brunner: \"Die wichtigsten Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind, dass der Außengrenzschutz besser wird und dass die Asylverfahren an den Außengrenzen effizient umgesetzt werden.\"\n\nVon nun an soll jeder irregulär eingereiste Migrant zunächst einem Screening unterzogen werden. Das heißt: einheitliche Sicherheits- und Gesundheitskontrollen plus Speichern aller biometrischen Daten in der neuen zentralen Datenbank Eurodac, damit die Behörden künftig in allen 27 Mitgliedstaaten wissen: Wer hält sich in Europa auf? Und wie geht es mit der Person nun weiter? Zum Beispiel mit einem beschleunigten Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen.\n\nDie Staaten haben sich im Asylpakt verpflichtet, insgesamt 30.000 Plätze dafür zu schaffen – etwa an der italienischen und griechischen Mittelmeergrenze, in Bulgarien an der Balkanroute oder auch an einem deutschen Flughafen. 374 Plätze muss Deutschland für schnelle Asylverfahren an den Flughäfen – etwa Frankfurt, München, Düsseldorf – bereithalten.\n\nVor allem Menschen mit wenig Chancen auf Asyl – konkret einer Anerkennungsquote ihres Herkunftslandes von unter 20 Prozent – sollen in diese Grenzverfahren. Das betrifft etwa Menschen aus Bangladesch, Indien und Pakistan, Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien. Sie könnten bei negativem Asylbescheid quasi direkt in ihr Heimatland zurückgeführt werden, so die Theorie.\n\nIn der Praxis sieht der Migrationsexperte von Save the Children Deutschland, Karsten Dietze, erhebliche Probleme: \"Im Grenzverfahren wird so getan, als wären Personen, die in die EU eingereist sind, nicht eingereist. Und um diese Fiktion aufrechtzuerhalten, dürfen die Betroffenen die Einrichtungen in dieser Zeit nicht verlassen – und das für bis zu sechs Monate. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften widersprechen aus unserer Sicht daher ganz klar der UN-Kinderrechtskonvention und zentralen Kinderrechten auf Schutz, Entwicklung und Gesundheit.\"\n\nEin wichtiger Teil des Asylpakts ist auch der sogenannte Solidaritätspool: Er sieht vor, dass pro Jahr 30.000 Geflüchtete aus den Hauptankunftsländern in weniger belastete EU-Staaten umgesiedelt werden. Andernfalls müssen diese finanzielle Hilfe leisten.\n\nHier ducken sich die meisten Länder bisher weg. Auch Deutschland winkt ab – mit Verweis auf die Belastungen der Vergangenheit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht es vor allem darum, einen Trend zu bestätigen: \"Die Migrationswende wirkt in Deutschland und sie wirkt auch auf europäischer Ebene. Und wir sind fest entschlossen, dass wir genau diesen Weg auch konsequent mit unseren Nachbarländern, Partnerländern weitergehen.\"\n\nHeißt im Klartext: Die politischen Diskussionen, wie Europa die Migration künftig weiter begrenzt und deutlich konsequenter abschiebt, gehen längst über den Asylpakt hinaus. \"Return Hubs\" genannte Abschiebezentren in Drittstaaten, außerhalb der EU, sind offenbar das Thema der Stunde: \"Ich halte das System der 'Return Hubs' für ein notwendiges, um die Schleuserkriminalität zu unterbinden. Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr Vereinbarungen zum Aufbau von 'Return Hubs' mit Drittstaaten treffen können.\"\n\nIm Gespräch sind häufig Staaten wie Uganda, Ruanda, Libyen, Mauretanien oder Äthiopien. Bestätigt ist noch nichts. Aber so oder so sind die \"Return Hubs\" schon das Symbol dafür, dass Europa gewillt ist, die Herausforderung Migration immer weiter auszulagern.",
    "tags": ["EUROPA", "DEUTSCHLAND", "MIGRATION", "ASYL", "GEAS"],
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  {
    "title": "G7-Gipfel in Évian: Genf wappnet sich für Großdemonstration mit bis zu 50.000 Teilnehmern",
    "teaser": "Vor dem G7-Gipfel im französischen Évian wollen heute in Genf zehntausende Kapitalismuskritiker demonstrieren. Mehr als 7.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, Geschäfte verbarrikadieren ihre Schaufenster. Die Sorge vor Ausschreitungen wie beim G8-Gipfel 2003 ist groß.",
    "source_name": "tagesschau.de",
    "source_url": "https://www.tagesschau.de/ausland/europa/g7-gipfel-genf-100.html",
    "full_text": "Vor dem G7-Gipfel im französischen Évian wollen am Nachmittag im nahen Genf Kapitalismuskritiker demonstrieren. Die Polizei rechnet mit bis zu 50.000 Teilnehmern. In Genf landen die Staats- und Regierungschefs und ihre Delegationen.\n\nGenf wappnet sich. Mehr als 7.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Zahlreiche Geschäfte, Banken und Hotels haben ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten verbarrikadiert. Die Sorge ist groß, dass es zu Ausschreitungen kommt, wie vor über 20 Jahren.\n\n2003 fand im französischen Évian ein G8-Gipfel statt – damals noch mit Russland. Im nahegelegenen Genf in der Schweiz kam es zu schweren Krawallen, Läden wurden geplündert, es gab Schäden in Millionenhöhe. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt.\n\nDie heutigen Demos werden von einer \"No G7\"-Koalition aus mehreren Dutzend Gruppen veranstaltet. Sie rufen zu friedlichem Protest auf.\n\nGenf liegt rund 45 Kilometer südwestlich von Évian. Auf dem Schweizer Flughafen kommen auch die Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen an.\n\nIn der Schweiz hatte es im Vorfeld für Unmut gesorgt, dass Frankreich sich mit dem Nachbarn nicht besser für Gipfelvorbereitungen abgesprochen hatte. Der Protest findet in Genf statt, weil Frankreich zum G7-Gipfel keine Demonstrationen erlauben wollte.",
    "tags": ["WELTPOLITIK", "EUROPA", "G7", "GIPFEL", "DEMONSTRATION"],
    "is_breaking": false
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  {
    "title": "Trump wird 80: MMA-Kämpfe vor dem Weißen Haus und ein möglicher Iran-Deal als Geburtstagsgeschenk",
    "teaser": "US-Präsident Donald Trump feiert heute seinen 80. Geburtstag – mit einer MMA-Kampfarena vor dem Weißen Haus und der Hoffnung auf ein Friedensabkommen mit Iran. Friedrich Merz schickte einen handschriftlichen Glückwunschbrief. Parallel sorgt ein SDS-Kongress an der TU Berlin für Kontroversen mit der AfD.",
    "source_name": "DER SPIEGEL",
    "source_url": "https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-donald-trumps-geburtstag-iran-krieg-deutsche-nationalmannschaft-a-bfeccfcb-5aa5-4304-8030-6b6a500ae589",
    "full_text": "Mal Hand aufs Herz: Werden Sie dieses Wochenende durchkommen, ohne irgendwo im Familien-, Freundes- oder Kneipenkreis den Spruch von den vermeintlichen Fußballzwergen zu bringen? Die Pseudoweisheit, dass es keine Kleinen mehr im Fußball gibt?\n\nWenn Deutschland am Sonntag bei der Männer-Fußball-WM zum ersten Spiel antritt und im texanischen Houston gegen die Mannschaft von Curaçao aufläuft, dann brauchen Sie Fachwissen, um die Phrasenfalle zu meiden. Zum Beispiel, dass die Karibikinsel Curaçao erstmals bei einer WM dabei ist; dass sie autonomer Teil der Niederlande ist; dass sie flächenmäßig nur ein wenig größer ist als Köln. Und dass die Mannschaft einen richtig schnellen Flügelstürmer hat.\n\nAls der Kanzler Konrad Adenauer seinen 80. Geburtstag feierte, drückte die Bundespost mit Rosenmotiven verzierte Sonderstempel auf die Briefe, die Bundeswehr spielte ein Ständchen und die Geschenke wurden im Bonner Kabinettssaal gelagert. Am Sonntag ist es bei Donald Trump so weit: Nach Joe Biden ist er dann der zweite US-Präsident, der den 80. während seiner Amtszeit erreicht.\n\nAber Trump pfeift wohl auf Sonderstempel. Er hat vor dem Weißen Haus eine Arena aufbauen lassen für einen Wettbewerb im sogenannten Ultimate Fighting. »In einem achteckigen Käfig werden Kämpfer vor 4500 Gästen aufeinander einschlagen. Treten, würgen, werfen. Blut wird fließen«, so beschreibt es meine Kollegin Nicola Abé. Der eine bekommt Rosen, der andere eine Schlägerei. Dünn ist der Lack der Zivilisation.\n\nSeinen enttäuschten Wählern und sich verspricht Donald Trump ja seit Wochen einen Deal mit Iran, um den Krieg endlich zu beenden. Wird es nun tatsächlich was werden – quasi als Geburtstagsgeschenk? Pakistans Premierminister, der zwischen Iran und den USA vermittelt, behauptet, ein von allen Seiten abgestimmter Text sei erreicht. Trump selbst raunt über ein Rahmenabkommen schon am Wochenende. Und: Zum Greifen nah sei es, heißt es von den Islamisten aus Teheran. Das kann alles und nichts bedeuten. Also abwarten.\n\nFriedrich Merz übrigens hat Trump einen handschriftlichen Brief zum Geburtstag geschrieben, der im Weißen Haus von einem Boten überreicht werden soll. Es ist nicht bekannt, ob der Umschlag mit einer Rose verziert ist.\n\nEin SDS-Kongress in Berlin sorgt für Aufregung. Und wer jetzt denkt, SDS und Berlin, da war doch was: die Achtundsechziger, Rudi Dutschke und so? Der liegt falsch. Denn SDS steht nicht mehr für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund von einst, sondern für den Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), das ist die Hochschultruppe der Linkspartei. Der Verband ist nicht unumstritten, ähnlich wie bei der Mutterpartei sehen Kritiker auch hier ein Antisemitismusproblem.\n\nWährend Dutschke und sein SDS unter anderem gegen alte Nazis und die Notstandsgesetze kämpften, wird der SDS der Linken sich an diesem Wochenende auf einem Kongress unter anderem mit der AfD und dem neuen Rechtsextremismus beschäftigen. Motto: »Take back the Future.«\n\nDas aber passt offenbar der AfD nicht. Deren Berliner Landesverband hatte durch eine Anwaltskanzlei vor wenigen Tagen in einem als »Hinweis- und Warnschreiben« betitelten Brief Beschwerde eingereicht. Darin beruft man sich auf das Gebot staatlicher Neutralität. Denn der Kongress findet in den Räumen der TU Berlin statt. Mutmaßlich wegen dieses Briefs auf Geheiß der AfD wollte die Uni einzelne Programmpunkte des Kongresses gestrichen oder umformuliert haben. Gestern schließlich der Kompromiss: Der Kongress findet statt, aber man habe zugestimmt, vier Programmpunkte außerhalb der TU zu veranstalten, teilte der SDS mit. Dabei geht es um Veranstaltungen, die sich kritisch mit der AfD befassen.\n\nMan könnte das für einen kleinteiligen, einen unbedeutenden Streit halten. Oder einen Beleg dafür, wie die AfD juristische Mittel als politisches Instrument einsetzt, um andere einzuschüchtern.\n\nDie jüngsten Meldungen aus der Nacht: Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an: Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch eine Alternative zum viel diskutierten Verbotsverfahren vor. Trump meldet gezielte Tötung eines Drogenbosses in Venezuela: US-Soldaten sollen den Boss des venezolanischen Drogenkartells Tren de Aragua getötet haben. Donald Trump spricht von einem »schnellen und tödlichen Schlag« – und lobt die Zusammenarbeit mit Venezuela. Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts: Gerade erst sind die Pläne zum Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfflugzeugs geplatzt. Beim Rüstungskonzern Rheinmetall wächst nun die Sorge, dass dem gemeinsamen Panzerprojekt MGCS Ähnliches widerfährt.",
    "tags": ["WELTPOLITIK", "USA", "TRUMP", "IRAN", "DEUTSCHLAND", "AFD"],
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