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POLITISCHE NACHRICHTEN - 9. JUNI 2026 (DIENSTAG)
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Recherchezeitpunkt: 9. Juni 2026
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STORY 1: NAHOST-KONFLIKT
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TITEL: Iran und Israel stellen Angriffe ein – Netanjahu bestätigt Feuerpause nach Eskalation
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TEASER: Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit der Waffenruhe von April haben
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Iran und Israel eine Feuerpause verkündet. Iran sprach von einer "schmerzhaften Antwort"
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an Israel, stellte aber weitere Angriffe ein. Israels Premier Netanjahu bestätigte die
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Feuerpause, warnte jedoch vor weiteren Aktionen. US-Präsident Trump erklärte, er habe
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Netanjahu zur Zurückhaltung gedrängt und vor einem Alleingang gewarnt: "Du solltest
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besser vorsichtig sein, oder du bist bald auf dich allein gestellt." Die Spannungen
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bleiben hoch, mit neuen Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon.
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QUELLE: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-angriffe-130.html
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WEITERE QUELLEN:
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- https://www.bbc.com/news/articles/cj6ge150z5go
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- https://www.welt.de/politik/ausland/article6a25c528f5733f3ac10b0070/iran-krieg-du-solltest-besser-vorsichtig-sein-trump-warnt-netanjahu-vor-alleingang.html
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VOLLTEXT: [VOLLSTÄNDIG GESCRAPED - 5637 Zeichen]
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Der Iran-Krieg drohte weiter zu eskalieren, jetzt zeichnet sich leichte Entspannung ab:
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Israel und Iran wollen vorerst auf neue Angriffe verzichten. Doch die Spannungen bleiben.
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Das zeigen neue Kämpfe im Libanon. Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn
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einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hat die iranische Armee eine "Einstellung" ihrer
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Angriffe auf Israel angekündigt. Die Islamische Republik habe zur Unterstützung des
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Libanons Israel eine "schmerzhafte Antwort" erteilt, hieß es in einer vom staatlichen
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Rundfunk verbreiteten Erklärung der Militärführung. Der iranische Präsident Massud
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Peseschkian versicherte zudem, dass Iran am Verhandlungstisch bleibe: "Die Verteidigung
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und die Diplomatie sind die zwei Pfeiler der nationalen Stärke." Der israelische
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Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte eine Feuerpause. Sollte Iran einen Fehler
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begehen und Israel erneut angreifen, werde man in aller Härte reagieren. Ein ranghoher
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israelischer Regierungsvertreter sagte: "Auf Wunsch von Trump stellen wir die Angriffe
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auf den Iran ein." Trump hatte auf Truth Social Iran und Israel aufgefordert, die
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Angriffe sofort einzustellen. Wenig später teilte er mit, beide Seiten würden einen
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"sofortigen Waffenstillstand" in Betracht ziehen. Wie nachhaltig die Entwicklung ist,
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bleibt unklar – kurz nach der Verkündung erfolgten neue Angriffe im Südlibanon.
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STORY 2: DEUTSCHLAND/EUROPA – RÜSTUNGSPOLITIK
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TITEL: Aus für FCAS: Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt endgültig gescheitert
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TEASER: Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben
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das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System) für gescheitert
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erklärt. Jahrelange Streitigkeiten zwischen den Industriepartnern Airbus und Dassault
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über Führungsrollen und Technologieanteile führten zum Aus des rund 100 Milliarden Euro
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schweren Vorzeigeprojekts. Dassault-Chef Trappier hatte zuletzt unmissverständlich
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klargemacht, dass er "alleiniger Chef im Ring" sein wolle. Die Grünen werfen der
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Bundesregierung "fahrlässiges Versagen" vor. Deutschland muss sich nun nach neuen
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Partnern für einen Kampfjet der nächsten Generation umsehen.
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QUELLE: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fcas-kampfjet-100.html
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WEITERE QUELLEN:
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- https://www.zeit.de/politik/2026-06/deutsch-franzoesisches-kampfjet-projekt-fcas-ist-gescheitert
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- https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a26d4faf1ea924ca06cc925/fcas-scheitern-milliardenprojekt-der-europaeischen-ruestungskooperation-am-ende.html
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VOLLTEXT: [VOLLSTÄNDIG GESCRAPED - 5332 Zeichen]
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Die Idee klang vielversprechend: Deutschland und Frankreich bauen gemeinsam einen
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Kampfjet. Doch nach viel Hin und Her haben Merz und Macron das Prestigeprojekt der
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Rüstungskooperation gestoppt. Noch im März hatte Macron am Rande eines EU-Gipfels
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versucht, Optimismus zu verstreuen. Doch schon seit rund einem Jahr knirschte es bei
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den Industriepartnern gewaltig. Dassault-Chef Eric Trappier machte überdeutlich, dass
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er alleiniger Chef im Ring sein wolle: "Ich will eine klare Führung, nicht nur auf dem
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Papier." Der Verdacht kam auf, Frankreich wolle Knowhow und Auftragsvergabe in der Hand
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behalten, während deutsche Partner vor allem mitfinanzieren sollten. Die IG Metall
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forderte bereits eine Aufkündigung der Zusammenarbeit. Aus deutschen Regierungskreisen
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hieß es, der Bundeskanzler habe Macron "nahegelegt, den Bau eines gemeinsamen
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Kampfflugzeugs nicht weiterzuverfolgen". Aus dem Elysée-Palast wurde später bestätigt:
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"Die deutschen Behörden sind der Meinung, dass es nicht möglich war, noch mehr Druck
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auf die beteiligten Unternehmen auszuüben." 2017 war die Kooperation zwischen Angela
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Merkel und Macron aufgesetzt worden. Deutschland wird sich nun nach neuen Partnern
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umschauen müssen.
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STORY 3: EUROPA/INTERNATIONAL – INTERNATIONALE JUSTIZ
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TITEL: Internationaler Strafgerichtshof suspendiert Chefankläger Karim Khan
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TEASER: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat seinen Chefankläger
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Karim Khan mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Dem britischen Juristen werden
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sexuelle Übergriffe gegen eine enge Mitarbeiterin vorgeworfen – sie soll mehrfach und
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über einen längeren Zeitraum bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sein.
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Eine UN-Kommission hatte die Vorwürfe untersucht und im Dezember 2025 einen bislang
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unveröffentlichten Bericht vorgelegt. Khan, der internationale Haftbefehle gegen
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Netanjahu und Putin erlassen hatte, weist alle Anschuldigungen zurück. Eine
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Sondersitzung der 125 Vertragsstaaten soll über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden.
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QUELLE: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/internationaler-strafgerichtshof-chefanklaeger-100.html
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WEITERE QUELLEN:
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- https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/istgh-karim-khan-chefanklaeger-vorwuerfe-sexuelle-uebergriffe-suspendiert
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- https://www.welt.de/politik/ausland/article6a274ceab20db0d89b659c99/internationaler-strafgerichtshof-verdacht-auf-sexuelle-uebergriffe-chefanklaeger-suspendiert.html
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VOLLTEXT: [VOLLSTÄNDIG GESCRAPED - 1955 Zeichen]
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Karim Khan, ist wegen
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des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst
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suspendiert worden. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in
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Den Haag mit. Über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten in einer
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Sondersitzung endgültig entscheiden. 2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen
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Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte
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die Vorwürfe untersucht und im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt, der bisher nicht
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veröffentlicht wurde. Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten ein Rechtsgutachten
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vorgelegt, ebenfalls unveröffentlicht. Khan lässt sein Amt seit gut einem Jahr
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vorläufig ruhen. Er war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl
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gegen Netanjahu und gegen Putin erlassen. 125 Staaten haben den Grundlagenvertrag
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unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem
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Gericht nicht an.
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STORY 4: WELTPOLITIK – CHINA/NORDKOREA
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TITEL: Xi Jinping in Nordkorea: China und Pjöngjang bekräftigen Beistandspakt
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TEASER: Chinas Staatschef Xi Jinping absolviert einen zweitägigen Staatsbesuch in
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Nordkorea – seinen ersten seit 2019. Er und Machthaber Kim Jong Un vereinbarten eine
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Vertiefung der bilateralen Beziehungen zum 65. Jahrestag ihres Beistandsvertrags.
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Kim nannte den Besuch ein Zeichen "höchster Wichtigkeit" und bekräftigte das "One
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China"-Prinzip. Xi reist in Begleitung von Verteidigungsminister Dong Jun und
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Außenminister Wang Yi. China versucht, seinen Einfluss auf den strategisch wichtigen
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Partner zurückzugewinnen, der sich zuletzt Russland angenähert hatte. Analysten sehen
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Kim durch die Russland-Beziehungen in einer stärkeren Verhandlungsposition als 2019.
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QUELLE: https://www.bbc.com/news/live/cdepg4kw985t
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WEITERE QUELLEN:
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- https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordkorea-besuch-xi-100.html
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- https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/china-nordkorea-xi-jinping-kim-jong-un-unterstuetzung
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VOLLTEXT: [VOLLSTÄNDIG GESCRAPED - 13839 Zeichen (BBC-Liveblog)]
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Chinese leader Xi Jinping is wrapping up a two-day visit to Pyongyang, his first
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official trip since 2019. Xi and Kim held a summit pledging expanded cooperation.
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The visit follows separate meetings with Trump and Putin in Beijing and comes as
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Beijing tries to reassert sway over a strategically vital yet unpredictable partner
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that has drawn closer to Russia. Kim said North Korea would uphold its friendship
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with China as a top priority and reaffirmed support for Beijing's "One China"
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principle. Xi is accompanied by top officials including Cai Qi (Politburo Standing
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Committee), Defence Minister Dong Jun, Foreign Minister Wang Yi, and Commerce
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Minister Wang Wentao. Analysts note that Kim has more leverage now than in 2019 due
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to burgeoning ties with Russia, reducing dependence on Beijing. The leaders visited
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the China-North Korea Friendship Tower commemorating Chinese soldiers from the
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Korean War, and the Central Cadre School of the Workers' Party – North Korea's top
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political education institute.
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STORY 5: AFRIKA/INTERNATIONAL – MIGRATION
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TITEL: Südafrika: Gewaltsame Proteste gegen Migranten – Ramaphosa kündigt Härte an
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TEASER: Südafrika wird von einer Welle gewalttätiger Proteste gegen illegale
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Einwanderung erschüttert. In Johannesburg, Durban, Pretoria und East London kam es
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zu Angriffen auf Migranten und deren Geschäfte – brennende Hütten, geplünderte Läden.
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Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte die Selbstjustiz scharf: "Niemand hat das Recht,
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auf der Straße einen Identitätsnachweis zu verlangen." Gleichzeitig kündigte er eine
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deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an: strengere Grenzkontrollen, spezielle
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Einwanderungsgerichte und höhere Strafen für Arbeitgeber illegal Beschäftigter. Mehrere
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afrikanische Länder wie Ghana, Malawi und Mosambik bringen bereits ihre Staatsbürger
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in Sicherheit.
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QUELLE: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/migration-suedafrika-100.html
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VOLLTEXT: [VOLLSTÄNDIG GESCRAPED - 4933 Zeichen]
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Südafrika wird von gewalttätigen Protesten gegen illegale Einwanderung erschüttert.
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Präsident Ramaphosa hat Gewalt gegen Ausländer verurteilt und gleichzeitig eine härtere
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Migrationspolitik angekündigt. Ende April hatten die Protestmärsche begonnen – zuerst
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in East London, später auch in Johannesburg, Durban und Pretoria. Die Demonstranten
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verlangen ein härteres Vorgehen gegen illegale Zuwanderer, die sie für hohe
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Arbeitslosigkeit und Kriminalität verantwortlich machen. Zunächst friedlich, wurde die
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Stimmung zunehmend aggressiver. Ramaphosa warnt: "Niemand hat das Recht, jemanden auf
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der Straße anzusprechen und einen Identitätsnachweis zu verlangen. Für die Durchsetzung
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von Einwanderungsgesetzen ist der Staat zuständig." Die Gesetze sollen nun verschärft
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werden: strengere Grenzkontrollen, spezielle Einwanderungsgerichte, höhere Strafen für
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Arbeitgeber. Die migrationskritische Bewegung weist Fremdenfeindlichkeit zurück und
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wirft dem Präsidenten Fehleinschätzung vor. Die Opposition kritisiert, die Regierung
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wolle nur von ihrem Versagen ablenken. International nimmt der Druck zu – Ghana,
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Malawi und Mosambik bringen Staatsbürger in Sicherheit. Ramaphosa schickt
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Sondergesandte in Nachbarstaaten.
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